Rußfilter: es ist so weit

Besser spät als nie

Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln." Fast zwei Jahre hat es gedauert. Jetzt liegt der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung des Rußfilters vor.

Kein Diesel ohne Filter

So kommentierte die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel. Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen."

Angesichts der dramatischen Überschreitungen der EU-Luftreinhaltewerte in immer mehr Kommunen sei das nicht hinnehmbar. Darüber hinaus präzisierte die Allianz ihre Forderung einer schnellen Einführung sauberer Busse, leichter und schwerer Nutzfahrzeuge, Baumaschinen und Lokomotiven.

An Eichels Gesetzentwurf kritisierte das Bündnis vor allem die mit 250 EUR viel zu niedrige Förderung für Diesel-PKW, die auf die EU-Fördernorm von 5 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer (mg/km) nachgerüstet werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen Resch, erklärte, es sei nicht einzusehen, dass Neufahrzeuge, die denselben Wert erreichen, mit 350 EUR stärker von der Steuerentlastung profitieren sollen. Daher fordert die Deutsche Umwelthilfe für Gebraucht-PKW, die auf den Europa-Wert 5 mg/km nachgerüstet werden, einen Förderbetrag von 600 EUR.

Die Deutsche Umwelthilfe befürchtet, dass Eichels Gesetzesvorschlag in der vorliegenden Form am Widerstand der Länder scheitern wird, weil er zu Lasten der Länderhaushalte gehe. Ohne eine Lösung dieses Problems drohen nach Überzeugung der Allianz weitere Runden im sattsam bekannten Schwarzer-Peter-Spiel.
Die DUH präzisierte das Finanzierungskonzept einer aufkommensneutralen Ausgestaltung der Rußfilterförderung: Mit einer Höherbelastung von Dieselstinkern mit durchschnittlich 100 - 120 Euro pro Jahr ließe sich die gewünschte Förderung ohne negative Folgen für Landes- bzw. Bundeshaushalte darstellen.
Auch andere Lösungen wären denkbar. Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), kritisierte den Entwurf als "bei weitem nicht ambitioniert genug".

Die Förderung für die Nachrüstung von Gebrauchtfahrzeugen mit dem vollwirksamen Filter, die etwa 1000 EUR koste, könne mit einer Förderung von 250 EUR nicht in Gang kommen. Vor allem drohe "die schnelle Förderung des Partikelfilters insgesamt an die Wand zu fahren, wenn sich Bund und Länder nicht auf eine Finanzierung einigen.

Als Ausweg aus diesem Dilemma schlägt der VCD vor: Ein Cent für den Filter. Derzeit liege die Mineralölsteuer für Benzin um 18 Cent pro Liter höher als die für Dieselkraftstoff. Eine schrittweise Angleichung sei aus umwelt- und gesundheitspolitischer Sicht ohnehin notwendig.
Lottsiepen: "Ein Cent mehr Mineralölsteuer pro Liter Diesel bringt 350 Millionen Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf fünf Jahre kann dieser eine Cent die Förderung des Partikelfilters voll finanzieren".