Kohlendioxidbeschränkung

Wettbewerbsnachteil für EU-Firmen

Der Emissionshandel findet in der EU als Maßnahme zum Klimaschutz statt. Die Staaten bestimmen, wie viel Kohlendioxid Stromversorger und Industrie in einem bestimmten Zeitraum in die Luft blasen dürfen. Sie bekommen "Verschmutzungsrechte" zugeteilt; für jede Tonne CO2 ein Zertifikat. Kommt eine Firma mit den Zertifikaten nicht aus, muss sie weitere kaufen, so z.B. bei einer Versteigerung. Der dadurch höhere Kostendruck soll zur Modernisierung der Fabrik animieren. Druck entsteht auch durch Verringerung der verfügbaren Rechte von der Regierung.

Die Idee klingt schön: Bereits "umweltfreundliche" Fabriken bleiben von Ausgaben für Verschmutzungsrechte verschont; umweltschädliche Fabriken hingegen rüsten sich wegen der Kosten für Verschmutzungsrechte auf, wodurch auch sie umweltfreundlich werden.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass der Emissionshandel nur in der EU stattfindet, nicht jedoch in der übrigen Welt. Höhere Kosten durch Verschmutzungsrechte und Modernisierungen schlagen Unternehmen auf ihre Preise um. Dadurch geraten EU-Firmen in Nachteil gegenüber ausländischen Firmen. Sie stehen vor der Wahl, den Betrieb zu verkleinern oder Fabriken ins billigere Ausland zu verlagern. Dadurch gehen nicht nur Arbeitsplätze in Europa flöten, sondern die Senkung des Kohlendioxidausstoßes bleibt ein Wunschtraum: In Dritte-Welt-Ländern werden Unternehmen sicher keine Vorschriften über Fabrikstandards gemacht.
Mit ihrem Emissionshandel wird es der EU vielleicht gelingen, nur noch "saubere" Fabriken in Europa stehen zu haben. Doch die Dreckschleudern wandern ins Ausland, so dass die Klimabilanz des Planeten nicht besser aussieht als zuvor.

Lösungsvorschlag: Unternehmen mit hohem internationalen Wettbewerbsdruck bekommen die Verschmutzungsrechte kostenlos. Das Problem ist nur, dass dann wahrscheinlich bald alle über die starke Konkurrenz klagen. Dadurch würden die Zertifikate umsonst verteilt, wie zu Beginn des Emissionshandels. Die Industrie freut sich, die Umwelt guckt in die Röhre.